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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Muezzin-Spiel"

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Die Staatsanwaltschaft Graz hat wegen einer Wahlkampf-Website der steirischen FPÖ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Eingetragen von Bernie vor 1 Tag 15 Stunden
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Transparenzdatenbank: Auch ÖBB unter der Lupe

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Die Verhandlungen über die Transparenzdatenbank haben mit einer Einigung geendet.

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Mindestsicherung für Hundstorfer "Verbesserung"

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Die Mindestsicherung, die am Mittwoch in Kraft tritt, sei eine "wesentliche Verbesserung für die Betroffenen", erklärte Sozialminister Hundstorfer.

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Rechte Historiker unter Beobachtung

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Die Herren aus der einschlägigen Szene debattieren am Wochenende in Tirol über
das "Deutsche Reich 1940 und das Neue Europa".(author unknown)

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Voggenhuber hat Verständnis für Schennach

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Peter Pilz dagegen meint, er "wollte um alles in der Welt Bundesrat
bleiben".(author unknown)

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"Moschee baba": Justiz gegen FPÖ-Spiel

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Online-Spiel der steirischen FPÖ.M. Jelenko-Benedikt

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Pröll zu Transparenzdatenbank: "Datenschutz gewährt"

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Nur der Bürger selbst soll Einblick in seine gesammelten Daten über erhaltene Transferleistungen nehmen können, versichert der Finanzminister.

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Bisher kein einziges Minarett in Graz

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Die FPÖ hat mit ihrem Anti-Islam-Spiel im Internet ein Thema gepusht, das in
der Steiermark bis dato gar keines war.(author unknown)

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Strache: "Bin gegen eine Reichensteuer"

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über das "Wiener Blut", seine neue Liebe zu Bratislava - und warum er am Wiener Wahltag in Kärnten ist.(author unknown)

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Rot-schwarzer Streit um ORF eskaliert

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Die Bestellung von Ströbitzer zum ORF-Radiochefredakteur lässt SP-VP-Krieg
eskalieren.(author unknown)

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SPÖ will eigenen Europa-Staatssekretär

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Die roten EU-Abgeordneten sehen die Koordination bei ÖVP-Außenminister
Spindelegger nicht gut aufgehoben.(author unknown)

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Revolte bei den Grünen

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Grünen-Politiker Stefan Schennach läuft fünf Wochen vor der Wahl zur SPÖ
über.(author unknown)

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Österreicher soll in Bayern für Russen spioniert haben

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Die deutsche Justiz hat gegen einen Österreicher wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Geheimdienst SVR Anklage erhoben.

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Wahlkampf: FPÖ-General Kickl verteidigt Waffen-SS

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Utl.: Muzicant lobt Haider und tadelt Strache =

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigte in der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" die langjährige Mitgliedschaft des

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Shaolin Abt besuchte Faymann und Schönborn

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Der Abt des weltberühmten Shaolin-Tempels in China war am Mittwoch in buddhistischer Mission in Wien. Am Vormittag traf Shi Yongxin Bundeskanzler Faymann und Kardinal Schönborn.

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Eingetragen von Bernie vor 1 Tag 15 Stunden
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Stefan Schennach: Wechsel nach 23 grünen Jahren

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Der erste grüne Bundesrat wechselt zur SPÖ. Schennach wurde 1988 von Meissner-Blau zu den Grünen geholt und war einst grüner Pressesprecher.(author unknown)

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Eingetragen von Kastanie vor 1 Tag 12 Stunden
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Politische Bildung – ganzjährige Baustelle

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In meiner letzten Kolumne wurde das Thema Bildung angeschnitten, woraus sich ein recht intensiver Schlagabtausch im Kommentarforum entwickelte, dessen zentrale Debatte sich um die Schulen drehte und w

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Eingetragen von heinz74 vor 1 Tag 18 Stunden
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Lugner hat Angst vor FPÖ-Wahlkampfbeginn

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Vier Demos sind in der Lugner City gegen die FPÖ-Veranstaltung geplant.
Jetzt sorgt sich Hausherr Lugner.(author unknown)

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Eingetragen von Bernie vor 1 Tag 14 Stunden
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Mizzis Wirklichkeit

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Sapperlott. Was haben wir für eine Innenministerin.

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Eingetragen von Christoph Baumgarten vor 2 Tagen 18 Stunden
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Nur jeder Vierte hält das Recht auf Asyl für wichtig - derStandard.at

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Nur einer von drei in Österreich lebenden Menschen weiß, dass es ein Menschenrecht auf Asyl gibt, und noch weniger , nämlich 24 Prozent, halten das Recht auf Asyl für „besonders wichtig".

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Eingetragen von Raphae1 vor 1 Tag 15 Stunden
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