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Am 21. Oktober 2011 soll es im österreichischen Parlament zur Beschlussfassung eines Gesetzes kommen, das nicht einmal dafür tauglich sein wird, als Argument herzuhalten, wie von IM Mikl-Leitner bereits probiert, diese Koalition funktioniere, aber weiter an dem Unterminieren der Demokratie ...

http://pronoever.files.wordpress.com/2011/10/anti-terror-paket.pdf