Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner NPD
Kurz vor der Wahl setzt die NPD auf kalkulierte rassistische Entgleisungen. Der jüngste Streich: Politiker mit Migrationshintergrund erhielten einen Brief, der sie über "Einzelheiten ihrer Heimreise" informiert. Der Text sieht aus wie ein amtliches Schreiben. Jetzt wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
Wegen eines einschüchternden Briefs an Migranten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist“, sagte Sprecher Martin Steltner.
In dem NPD-Brief fordert ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Einwanderer zur Ausreise auf. Erhalten haben ihn unter anderen Politiker mit Migrationshintergrund.
Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete der „Tagesspiegel“. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“.
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