Spanien: Verfassungsgericht kassiert Parteiverbot

http://www.heise.de –

Das Verbot war damit gerechtfertigt worden, dass die Liste ein "Instrument" der verbotenen Batasuna sei.

Das spanische Verfassungsgericht hat dem Verbotsreigen der spanischen Regierung einen kleinen Riegel vorgeschoben. Das bisherige Verbot wurde in der Nacht auf Freitag vom Verfassungsgericht aufgehoben. Die "Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos" (II-SP) kann nun doch zu den Europaparlamentswahlen antreten. Auch dem Verfassungsgericht war die Argumentation zu dünn, mit der die "Internationalistische Initiative - Solidarität der Völker" ausgeschlossen wurde.

Zur Quelle »