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Schlappe für spanischen Starrichter Garzón

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Statt die Verbote gegen die baskische Tageszeitung und Radio Egin zu bestätigen, erklärte der spanische Oberste Gerichtshof das Vorgehen des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón für illegal. Der Ermittlungsrichter, der weltweit als Verteidiger demokratischer Rechte auftritt und etwa gegen die für die Folter in Guantanamo Verantwortlichen ermittelt, hatte aber auch 1998 die baskische Tageszeitung und Radio Egin (Machen) von der Polizei stürmen und schließen lassen.

Der Zeitung, dem Radio, dem Verlag, der Druckerei und den vielen Beschäftigten nützt es aber nichts mehr, dass nun der Oberste Gerichtshof in Madrid das Verbot des Nationalen Gerichtshofs aufhob. Das Sondergericht hatte nach Garzóns Behauptung im Dezember 2007 geurteilt, sie stünden im Dienst der Untergrundorganisation ETA. Der Beweis wurde nicht erbracht, urteilte der Oberste Gerichtshof nun. Die hohen Haftstrafen wurden genauso aufgehoben, wie die "Einziehung und Auflösung des Vermögens", das längst wertlos ist.

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Eingetragen von David vor 2 Jahre 51 Wochen
Kategorie: Europa   Tags:

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