Rechtsextreme gewinnen EU-Wahl: "Das wird die Stimmung im Parlament verändern"

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Seit den letzten Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 haben rechte Parteien jenseits des traditionellen Konservatismus in vielen Mitgliedsländern der Union ihre Stellung ausgebaut. Zusätzlichen Auftrieb gibt ihnen die Wirtschaftskrise. Deshalb können sie am 7. Juni mit Stimmengewinnen rechnen.

Mit Slogans wie "Asylbetrug heißt Heimatflug", "Echte Volksvertreter statt EU-Verräter" oder "Abendland in Christenhand" will die FPÖ den 7. Juni zum "Tag der Abrechnung" machen. Die British National Party hofft hingegen vom Korruptionsskandal in Großbritannien zu profitieren und wirbt mit "Punish the Pigs". Die polnischen Kaczynski-Brüder spielen derweil mit ihrer Partei PIS mal wieder die Deutschland-Karte. Sie meinen im EU-Wahlprogramm von CDU und CSU revanchistische Tendenzen entdeckt zu haben, die "im Grunde eine Infragestellung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Grenzen" bedeuten, und betreiben mit dem Schüren von Ressentiments Stimmenfang, während die ungarische Jobbik unter ihrer Spitzenkandidatin für Straßburg, der Strafrechtsprofessorin Krisztina Morvai, die Wähler mit dem Thema "Law and Order" im Allgemeinen und "Zigeunerkriminalität" im Besonderen mobilisiert.

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