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Neben der Intervention und den Ausfuhrhilfen für Butter und Magermilchpulver hat die EU-Kommission in ihrem Milchbericht einige zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des angeschlagenen Sektors vorgeschlagen.

EU-Milchbericht mit einigen "neuen" Maßnahmen präsentiert. So soll nun auch die Ausfuhr von billigem Käse in Zukunft gefördert werden, wie es die Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - beim Ministerrat Anfang Juli mehrheitlich gefordert hatten. Weiters sollen die Mitgliedsländer auch bessere Rahmenbedingungen erhalten, um ihre Betriebe national zu fördern.Vorgesehen sind zudem schärfere Kontrollen der Gewinnmargen in der Verarbeitungsindustrie und im Lebensmittelhandel (als ob dort der Grund für den Preisverfall läge!).

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat hingegen angesichts des Verfalls der Milchpreise einen "Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik" gefordert. Die EU-Kommission müsse die Überschussproduktion auf dem Milchmarkt endlich deutlich reduzieren, um Bauern in Europa und in Entwicklungsländern zu schützen, erklärte der Verband. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte zuvor in Brüssel das oben angeschnittene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der europäischen Milchbauern vorgestellt. "Leider hat die EU-Kommission nichts aus ihren Fehlern gelernt", kommentierte Oxfam. Die Organisation kritisiert, dass Europa nach wie vor auf eine "weltmarktorientierte Milchpolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und steigenden Überschüssen" setze. Anstatt auf Exporte zu bauen, müsse die EU ihre Landwirtschaft regionalisieren und sozialverträglich gestalten.

EU- und ÖVP-Landwirtschaftspolitk treibt Bauern in neue Leibeigenschaft.

Die EU- Förderpolitik hat jetzt schon dazu geführt, dass die österreichische Landwirtschaft jedes dritte Jahr die gesamte landwirtschaftliche österreichische Jahresproduktion von der EU finanziert bekommt.

Von wegen EU? Bezahlen muss das der österreichische Steuerzahler, die Arbeiter und Angestellten die keine EU-Subventionen erhalten - nicht die EU! Die Vorarlberger Landesregierung hat zudem ihr Vorarlberger ÖVP-Klientel "Bauern" buchstäblich in eine neue Schuldenknechtschaft "gefördert". Daher muss sie jetzt für einen hohen Milchpreis buchstäblich beten. Anderswo pilgern die Bauern bereits zum Papst. Vorarlberg hat nun einfach eine neue Förderung geschaffen, eine Kuhprämie, damit die Bauern die Zinsen bei den Banken bezahlen können. Zu nichts anderem!

Für Vorarlberg gilt, dass mit einer Änderung der EU-Förderpolitik die Landwirtschaft augenblicklich konkursreif ist. Die Landwirtschaft Vorarlbergs ist mit Fremdwährungskrediten und Spekulationskrediten nicht nur verschuldet, sie ist dann überschuldet. Das geht schwarz auf weiß aus dem Grünen Bericht des schwarzen Landwirtschaftsministeriums hervor. Doch Vorarlbergs Landesregierung - die Opposition eingeschlossen - schweigt zu diesem Skandal. Über kurz oder lang braucht es in Vorarlberg wieder eine Bauernbefreiung aus den Händen der Banken und politischen Fördertöpfen. Die ÖVP hat sich die Stimmen der Landwirtschaft mit unsinnigen Förderungen aus Steuergeldern der Arbeitnehmer erkauft - die ohne subventionen erst gar nicht getilgt werden können - und nun wird man - beim dringend notwendigen Subventionsabbau wohl den bösten Bürokraten in Brüssel die Schuld in die Schuhe schieben wollen.
Man sollte darauf vorbereitet sein und statt die Bauern mit neuen Förderungen in Abhängigkeit und politischer Leibeigenschaft zu halten sie daraus endlich befreien. Auch von Schulden und schwarzer Funktionärevorherrschaft!