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Kein Verbot: Neonazi-Aufmarsch in Passau

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Passaus Polizeichef Mannichl wurde niedergestochen. Die Tat wird der rechten Szene zugeschrieben. Am Samstag marschieren Rechtsextreme durch die Stadt. --- Genau drei Wochen nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Alois Mannichl darf die rechtsextremistische NPD am Samstag in Passau aufmarschieren. Nach dem Regensburger Verwaltungsgericht hob am Freitagabend auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München das Verbot der rechtsextremistischen Demonstration auf. Vor diesem Hintergrund erneuerte Bayerns Justizministerin Beate Merk die Forderung, ein Verbot der NPD durchzusetzen. Der Rechtsstaat müsse "zwischen Freund und Feind unterscheiden können, und der Rechtsextremismus ist der Feind unseres Rechtsstaats", erklärte Merk.

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