Kein Verbot: Neonazi-Aufmarsch in Passau
Passaus Polizeichef Mannichl wurde niedergestochen. Die Tat wird der rechten Szene zugeschrieben. Am Samstag marschieren Rechtsextreme durch die Stadt. --- Genau drei Wochen nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Alois Mannichl darf die rechtsextremistische NPD am Samstag in Passau aufmarschieren. Nach dem Regensburger Verwaltungsgericht hob am Freitagabend auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München das Verbot der rechtsextremistischen Demonstration auf. Vor diesem Hintergrund erneuerte Bayerns Justizministerin Beate Merk die Forderung, ein Verbot der NPD durchzusetzen. Der Rechtsstaat müsse "zwischen Freund und Feind unterscheiden können, und der Rechtsextremismus ist der Feind unseres Rechtsstaats", erklärte Merk.
Zur Quelle »Top 7 Tage
- 25 Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen
- 22 Martin Grafs Geschäfte - ORF Report
- 21 Die Unberührbaren
- 21 Europa spielt mit dem Feuer
- 20 Trachtenträger - die Schläger unter den Pädagoginnen?
- 20 U-Ausschuss: Wo woar Meischis Leistung?
- 17 ÖVP: Aus Tradition homophob und reaktionär
Best upcoming scoops - Europa
- 2Vorarlberger Bloghaus:Rechte als Student im "EU-Ausland"
- 1Vorarlberger Bloghaus: [Faires Europa.] EU Institutionen Link
- 1Vorarlberger Bloghaus: Strategiepapier: Die EU will den Ökostrom nicht mehr fördern
- 1Zusammen erreichen wir mehr! - Dokumentation des Kongresses für Migrantinnen und ihre Organisationen
- 1Vorarlberger Bloghaus: EU-Kommission: Mit Stärkung der Verbraucherrechte gegen die Krise
- 1Vorarlberger Bloghaus:Unterrichtsmaterialien: Flüchtlinge aus Nordafrika und die EU-Einwanderungspolitik
- 1Vorarlberger Bloghaus: Grundkurs online: Vereinte Nationen - UN














