Faymann schlug Barroso Ex-ÖVP-Chef Molterer als EU-Kommissar vor
Bei EU-Gipfel vor vier Wochen: Zweiervorschlag mit Molterer und Wissenschaftsminister Hahn, von Ferrero-Waldner war damals keine Rede
Nach den direkten Angriffen von Bundeskanzler Werner Faymann auf Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll rund um die Nominierung des EU-Kommissars ist von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso keine Initiative zu erwarten. "Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, sich in die Angelegenheiten einer Regierung einzumischen", erfuhr der STANDARD an der Spitze der EU-Kommission.
Barroso werde über die mögliche Ressortverteilung entschieden, wenn er einen Personalvorschlag aus Wien bekomme. Vor dem EU-Gipfel am 29. Oktober in Brüssel seien "keine Entscheidungen in wichtigen Dossiers" zu erwarten.
Faymann hatte Pröll via Kurier ausgerichtet, dass der VP-Chef "bewusst falsche Informationen" verbreitet habe mit der Behauptung, das Barroso das Agrarressort angeboten habe. Pröll wies dies eingehend zurück und sagte, dies sei "von anderen EU-Ländern ins Spiel gebracht worden".
Der aktuelle Streit an der Regierungsspitze wirft angesichts der Fakten und Abläufe in den vergangenen Wochen Fragen auf: Nach STANDARD-Recherchen hat Faymann selbst Barroso vor vier Wochen nämlich nicht Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, sondern Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer vorgeschlagen - neben einem zweiten Kandidaten, Wissenschaftsminister Johannes Hahn.
Faymann und Barroso waren am 17. September am Rande des EU-Finanzgipfels in Brüssel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Dabei kam es zu genanntem Vorschlag, der auch aktenkundig ist.
Ferrero-Waldner spielte damals keine Rolle. Sie stand kurz vor dem Wahlgang um den Posten der Unesco-Generalsekretärin, den sie nicht bekam. Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl bestätigte dem STANDARD diesen Personalvorschlag Faymanns an Barroso. Letzterer habe dem Kanzler auch gesagt, "es wäre nicht schlecht, wenn es eine Frau nominiert wird". Der Zweier-Vorschlag Molterer-Hahn wurde zwei Tage zuvor bei der Regierungsklausur fixiert. (Thomas Mayer aus Straßburg, derStandard.at, 22.10.2009)
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grad in der APA: Angelika
Onkel_Hans vor 2 Jahre 30 Wochen 4 Tagen 12 Stunden
grad in der APA: Angelika Feigl, Faymanns Pressesprecherin, bestätigt - der Kanzler selber dementiert:
EU-Kommissar: Faymann soll ursprünglich Molterer vorgeschlagen haben
Utl.: Auch Hahn auf Personalvorschlag für Barroso, aber nicht
Ferrero-Waldner - Kanzler dementiert =
Wien (APA) - Die amtierende österreichische EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner (V), war angeblich nicht immer Favoritin von Bundeskanzler Werner Faymann (S) für die künftige Besetzung dieses Postens. Auf einer Liste an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso seien ursprünglich Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (beide V) gestanden, bestätigte Faymanns Sprecherin Angelika Feigl dem "Standard".
Faymann selbst bestritt dies allerdings gegenüber Journalisten am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei während der vergangenen Wochen über viele Personen gesprochen worden, eine Liste mit Molterer und Hahn habe es aber nicht gegeben. Und es werde auch keinen 5er, 4er- oder 3er Vorschlag geben, sondern einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung. Unterstützt wird von ihm unverändert die bisherige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V). Dies gelte umso mehr, als auch Barroso klar gemacht habe, in seiner Kommission Frauen besonders berücksichtigen zu wollen. Daher stünden seiner Einschätzung nach Österreichs Chancen auf ein bedeutendes Ressort auch besonders gut, wenn wieder eine Frau nach Brüssel entsandt werde,
Faymann und Barroso waren am 17. September am Rande des EU-Finanzgipfels in Brüssel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Dabei soll es zum genanntem Vorschlag gekommen sein. Faymann hatte mit seinem Wunsch nach Ferrero-Waldners Verbleib als EU-Kommissarin einen Koalitions-Streit vom Zaun gebrochen. Das Vorschlagsrecht hat die ÖVP, die gerne Molterer als Agrarkommissar sähe.
(Schluss) cts/bei
APA0591 2009-10-22/18:16