Europäisches Bürgerbegehren: Kleiner Schritt Brüssels zum Volk

Bürgerbegehren soll aus einem Europa der Staaten ein Europa der Bürger machen. Es versteht sich nicht als Massenpetition, sondern soll vielmehr ein neues rechtliches Instrument um supranationale Demokratie zu ermöglichen. Das ist das erklärte hehre Ziel.

Jedenfalls ist ein Schritt gemacht: Die Bürger Europas können ab Dezember 2010 über ein "Europäisches Bürgerbegehren" politische Forderungen an die EU-Kommission in Brüssel richten. Die Bürgerinitiative sei eines der Kernelemente des Reformvertrags von Lissabon, betonte dazu EU-Vizekommissionspräsidentin Margot Wallström.

* Die Kommission plant, das bereits am 1. Dezember 2010 umzusetzen. Über das Bürgerbegehren können eine Million Menschen per Unterschrift - 0,2 Prozent der Einwohner der EU - von der Kommission verlangen, einen bestimmten Gesetzvorschlag vorzulegen. Damit hätten Europas Bürger auch zwischen den Europawahlen die Möglichkeit der Mitwirkung und ein Zipfelchen direkte Demokratie.

Druckluft. Kommt die Kommission dem Wunsch nicht nach, muss sie dies zumindest glaubhaft begründen. Um die praktischen Einzelheiten des Bürgerbegehrens zu regeln, startet die EU-Kommission nun eine Internet-Befragung, an der sich die Bürger selbst beteiligen können. So möchte sie klären, inwiefern sich auch Minderjährige an den Initiativen beteiligen dürfen. Außerdem ist im Moment noch unklar, ob der Text eines Bürgerbegehrens ein formloses Dokument oder ein echter Gesetzentwurf sein soll. Festgelegt werden muss auch, wieviele EU-Länder an einem Begehren mindestens teilnehmen müssen und wie verhindert werden kann, dass besonders eifrige Bürger mehrmals unterschreiben. Auch eDemokracy scheint noch nicht "angedacht". Fragen über Fragen.

Information im Rahmen meiner Funktion als EU-Verantwortliche in Hohenems (nach der neuen Faymann-EU-Agenda)

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* Konsultation
* GRÜNBUCH zur Europäischen Bürgerinitiative (deutsch), pdf., 16 S., 70 KB, 11.11.2009

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