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"Die Europäische Kommission könnte eine wichtige Rolle in der Kooperation mit Entwicklungsländern spielen, um Innovation zu fördern und den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern. Stattdessen verfolgt die Kommission eine Handelspolitik, welche die Geschäftsinteressenmultinationaler Pharmaunternehmen über die Bedürfnisse der Menschen in Entwicklungsländern stellt."

Zu dieser Einschätzung kommen Health Action International und Oxfam International in einem brandaktuellen Positionspapier.

Die Europäische Union (EU) drängt Länder wie Indien oder Ecuador dazu, Patentrechte einzuführen, die deutlich über die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen. Dies kritisiert die gemeinsame Studie 'Trading away Access to Medicines' von Oxfam und Health Action International, die heute veröffentlicht wurde. Die EU stelle damit die Interessen der Pharmakonzerne über die Gesundheit von zwei Milliarden Menschen weltweit, die keinen Zugang zu grundlegenden Medikamenten haben.

'Strengere EU-Patentrechte untergraben die Millennium-Entwicklungsziele, weil sie den Handel mit Generika einschränken und so die Preise für Medikamente in die Höhe treiben', sagt David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam Deutschland. 'Indien stellt beispielsweise mehr als 80 Prozent der weltweit eingesetzten, bezahlbaren HIV-Medikamente her. Die von der EU vorangetriebene Verschärfung des Patentrechts würde bedeuten, dass Millionen HIV/Aids-Patienten in den Entwicklungsländern auf der Strecke bleiben', erklärt Hachfeld.

Die EU fördere zudem nicht ausreichend medizinische Forschung und Entwicklung zu Krankheiten, die hauptsächlich in Entwicklungsländern vorkommen. 'Die EU muss größere Anstrengungen unternehmen, um die diesbezügliche globale Finanzierungslücke zu schließen', sagt Christian Wagner-Ahlfs von der BUKO Pharma-Kampagne, deutsches Mitglied von Health Action International.

Oxfam und Health Action International fordern von der EU einen radikalen Kurswechsel. Die EU-Handelspolitik müsse im Einklang mit den Millennium-Entwicklungszielen im Bereich Gesundheit sein und dürfe nicht den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern aushöhlen.