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Utl.: 536 gegen 80 Europaabgeordnete - Kommission soll Auswirkungen prüfen - Notfalls eigene EU-Strategie

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit von 536 gegen 80 Stimmen die Kommission aufgefordert, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G-20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.

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Die EU-Kommission soll mehrere Punkte untersuchen. So sollen Vor-und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der EU mit ihrer Einführung weltweit verglichen werden sowie ein Vergleich zur derzeitigen Situation gezogen werden. Darüber hinaus wird gefragt, in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde. Ferner soll die Kommission klären, ob eine Steuer auf Finanzgeschäfte eine künftige Finanzkrise verhüten könnte, indem bestimmte Arten von "unerwünschten" Geschäften ins Visier genommen werden.

Schließlich werden Kommission und Ministerrat aufgefordert, zu prüfen, inwiefern derartige Steuern genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Bei jeder Lösung müsse jedoch "unbedingt verhindert" werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt wird oder dass nachhaltige Investitionen, Innovation und Wachstum, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugutekommen, behindert werden, heißt es in der Resolution der EU-Parlamentarier.
(Schluss) jep/eun