EU-Parlament: Gericht beantragt Aufhebung der Immunität von SPÖ-Swoboda

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Anlass des Rechtsstreits ist eine Presseaussendung des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda vor rund einem Monat. Am 12. November dieses Jahres kritisierte Swoboda schriftlich das Treffen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus mit dem irischen EU-Reformvertragsgegner Declan Ganley. Zitat aus dem Swoboda-Text: "Nicht weil Ganley ein Gegner des Vertrags von Lissabon ist, sondern weil dieser Mann viele Lügen verbreitet und überdies die Finanzierung seiner Aktivitäten äußerst dunkel und zweifelhaft sind."

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