Deutschland: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorest nicht
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Deutschlands Präsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon nicht unterzeichen.
Das teilte das Bundespräsidialsamt heute mit.
Eingetragen von sandra1
vor 3 Jahre 46 Wochen
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