Brauner Dammbruch bei den Nachbarn: Ungarn auf dem Weg in den Faschismus? • Profil.at

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Rechtspopulisten und Rechtsextreme kamen bei der EU-Wahl zusammen auf über 70 Prozent der Stimmen. Ein Staat mitten in Europa droht im Faschismus zu ersticken.

Man kann nicht behaupten, Gabor Vona, der nie lächelnde Chef der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren/Die Rechteren), hätte nicht einen gewissen Sinn für Humor. Eine seiner Ansprachen begann der 31-Jährige im vergangenen Oktober mit folgender Sottise: „Wer kennt den Witz? Ferenc Gyurcsany (der in diesem März zurückgetretene sozialistische Ministerpräsident, Anm.) kommt ins Gefängnis und muss sich die Zelle mit einem zwei Meter großen, sexbesessenen Metalldieb (Synonym für kriminelle Roma, Anm.) teilen. Kennen Sie ihn? Nein? Ich leider auch nicht, aber er fängt gut an.“

Die Partei, die gegen Roma und Homosexuelle hetzt und mit antisemitischen Botschaften operiert, hat bei der Europawahl am vorvergangenen Sonntag aus dem Stand heraus 14,8 Prozent der Stimmen geschafft und drei von insgesamt 22 Mandaten erzielt. Doch auch der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (FIDESZ) schnitt mit 56,4 Prozent besser ab als bei jeder Wahl zuvor. Geführt wird diese Partei von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der den noch regierenden Sozialisten mit „Abrechnung“ und Strafverfolgung droht und gegen das „internationale Finanzkapital“ wettert. Er träumt von einer Zweidrittelmehrheit bei der nächsten Wahl – spätestens im kommenden Frühjahr –, um dann ein autoritäres Präsidialsystem einzuführen.

In vielen EU-Ländern gewannen modernisierungsfeindliche, xenophobe und braune Parteien kräftig dazu. Doch nur in Ungarn entfielen auf rechte Populisten und Rechtsextreme zusammengenommen über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Oft und immer wieder wurde beim Aufstieg populistischer oder faschistoider Kräfte geunkt, dieses oder jenes Land drohe dem Faschismus anheimzufallen. Immer wieder entpuppte sich solches Gerede als schierer Alarmismus. Doch Ungarn, wo sich in den vergangenen Jahren autoritäre Haltungen und aggressive Vorurteile gegen die Roma tief in der Mitte der Gesellschaft festgesetzt haben, könnte tatsächlich auf dem Weg dorthin sein.

Totgeschlagen. Jene, die dagegenhalten könnten, sind demoralisiert. Die derzeit allein regierende Ungarische Sozialistische Partei erlitt mit 17,4 Prozent ein schweres Debakel. „Man hat uns totgeschlagen“, seufzte die sozialistische Spitzenpolitikerin Katalin Szili resigniert am Tag danach. Der frühere Koalitionspartner, der Bund Freier Demokraten, schlitterte überhaupt in die Katastrophe. Mit nur 2,2 Prozent der Stimmen stehen die aus der alten Dissidentenbewegung hervorgegangenen Liberalen vor dem Ende als eigenständiger politischer Akteur.

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